This document is legally binding in German. An English convenience translation will follow.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform filio zwischen der Filipiak Holding Ltd, 128 City Road, London, EC1V 2NX, Vereinigtes Königreich, Company No. 16560200 („Anbieter"), und ihren Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Verbrauchern werden keine Verträge geschlossen. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung, als Unternehmer zu handeln.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Leistungen
(1) filio bietet über eine einheitliche, OpenAI-kompatible Programmierschnittstelle (API) und eine Web-Oberfläche Zugang zu KI-Modellen verschiedener Drittanbieter („Modellanbieter"), einschließlich Routing, automatischem Failover, Abrechnung und Verwaltungsfunktionen.
(2) Der Anbieter stellt die Modelle nicht selbst her. Verfügbarkeit, Funktionen, Preise und Nutzungsbedingungen der Modelle bestimmen die Modellanbieter; sie können sich ändern. Der Anbieter darf Modelle oder Modellanbieter hinzufügen oder entfernen und kündigt wesentliche Einschränkungen nach Möglichkeit vorher an.
(3) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der API von 99,5 % im Monatsmittel an. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster und Störungen im Verantwortungsbereich von Modellanbietern oder anderen Dritten. Verbindliche Service Levels gelten nur, wenn sie gesondert vereinbart sind.
§ 3 Vertragsschluss und Kundenkonto
(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Registrierung abschließt und der Anbieter das Konto freischaltet. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
(2) Der Kunde hält seine Angaben aktuell, schützt Zugangsdaten und API-Schlüssel vor dem Zugriff Dritter und meldet einen Missbrauchsverdacht unverzüglich. Für Nutzungen über seine API-Schlüssel ist der Kunde verantwortlich, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
§ 4 Guthaben, Preise und Zahlung
(1) Die Nutzung erfolgt mit vorausbezahltem Guthaben („Credits"). Für verbrauchte Tokens wird das Guthaben zu den Preisen belastet, die im Zeitpunkt der Anfrage auf der Plattform angezeigt werden.
(3) Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit sie anfällt. Kunden mit Sitz in der EU erhalten Rechnungen grundsätzlich im Reverse-Charge-Verfahren und stellen dafür eine gültige USt-IdNr. bereit.
(4) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Guthaben wird nicht verzinst, ist nicht übertragbar und wird nicht in bar ausgezahlt. Es verfällt 12 Monate nach der jeweiligen Aufladung.
(5) Kündigt der Kunde aus einem wichtigen Grund, den der Anbieter zu vertreten hat, erstattet der Anbieter nicht verbrauchtes Guthaben auf Antrag. Im Übrigen ist eine Erstattung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(6) Der Anbieter kann Preise und die Plattformgebühr mit Wirkung für künftige Aufladungen ändern. Bereits erworbenes Guthaben bleibt davon unberührt.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde nutzt filio nur im Einklang mit geltendem Recht, der Richtlinie zur zulässigen Nutzung (/acceptable-use) und den Nutzungsrichtlinien der jeweiligen Modellanbieter.
(2) Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er über die Plattform verarbeitet, und stellt sicher, dass er dazu berechtigt ist, insbesondere bei personenbezogenen Daten.
(3) Setzt der Kunde filio in eigenen Produkten oder Prozessen ein, ist er selbst für die Einhaltung der dafür geltenden Pflichten verantwortlich, insbesondere aus der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), etwa für Transparenzpflichten gegenüber seinen Nutzern.
(4) Bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Pflichten oder für eine Gefährdung der Plattform, darf der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren. Er berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Kunden und informiert ihn unverzüglich.
§ 6 KI-generierte Ergebnisse
(1) Antworten der Modelle werden automatisiert erzeugt und können falsch, unvollständig oder unangemessen sein. Der Kunde prüft Ergebnisse vor ihrer Verwendung in eigener Verantwortung.
(2) Im Verhältnis der Parteien stehen etwaige Rechte an Eingaben und Ergebnissen dem Kunden zu. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass Ergebnisse frei von Rechten Dritter sind.
(3) Der Anbieter verwendet Inhalte des Kunden nicht zum Training von KI-Modellen.
§ 7 Vertraulichkeit
Die Parteien behandeln alle nicht öffentlichen Informationen der anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus.
§ 8 Datenschutz
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (/avv), der Bestandteil dieses Vertrags ist. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung (/datenschutz).
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Entgelte, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlt hat.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig; das gilt insbesondere für Inhalte von KI-Ergebnissen und für Störungen bei Modellanbietern.
(4) Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 10 Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung ihrer Pflichten, solange und soweit diese auf Ereignissen außerhalb ihres Einflussbereichs beruht, etwa Naturkatastrophen, Krieg, behördlichen Anordnungen, großflächigen Netz- oder Stromausfällen oder Ausfällen von Modellanbietern.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann jederzeit kündigen, indem er sein Konto schließt. Der Anbieter kann mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 12 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Er teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Düsseldorf, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter kann den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.
(3) Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB.